Aktionen

Unsere Aktionen

Wir organisieren Informationsstände und Veranstaltungen, um auf Menschenrechtsthemen aufmerksam zu machen. So nimmt unsere Gruppe regelmäßig am Tag der Arbeit (1. Mai), am Tag der Kulturen und am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) teil. Darüber hinaus besuchen wir Schulen, um junge Menschen über Menschenrechte und Menschenrechtsarbeit zu informieren (Bildungsarbeit). Zur Zeit beschäftigen wir uns besonders mit den Themen “Kriegsbedingte Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine” sowie unserem iranischen Einzelfall.

Demonstration: “Laut gegen Rechts!”


Am 10.02.2024 haben wir mit einem Banner an der Demonstration “Laut gegen Rechts!”  im Hamelner Bürgergarten teilgenommen. Organisiert wurde die Demonstration von dem Bündnis Bunt statt braun – Hameln-Pyrmont.

 

Urgent Actions

  • Ein Mensch ist in Gefahr, hingerichtet zu werden.

  • Ein Gefangener wird in der Haft gefoltert oder

  • es wird ihm die notwendige medizinische Hilfe versagt.

  • Ein politischer Aktivist, der mit friedlichen Mitteln gegen die diktatorische Regierung seines Landes kämpft, erhält Morddrohungen.


Dies sind einige der Szenarien, in denen Amnesty International zu Urgent Actions (dringenden Aktionen) aufruft, damit sich viele mit Briefen an Regierungen und Botschaften sofort für die Betroffenen einsetzen, damit diese Menschenrechtsverletzungen unverzüglich beendet werden und damit ihr Leben gerettet werden kann.

Dabei setzt sich Amnesty in jedem Fall

  • gegen die Todesstrafe

  • für eine menschenwürdige Behandlung von Gefangenen und

  • für die bedingungslose Freilassung gewaltloser politischen Gefangener ein.

Skeptiker halten Amnesty oft vor: „Was soll denn ein Brief gegen den Machtapparat einer Diktatur bewirken?“ Dazu ist zu sagen: Was ein einzelner Brief nicht erreichen könnte, können oft Tausende von Protesten erreichen! Aktivisten in 85000 Ländern beteiligen sich an den Urgent Actions und appellieren auf postalischem Weg oder per Mail an die Behörden von Ländern, die für die Menschenrechtsverletzungen in den akuten Fällen verantwortlich sind. Und so kommt es immer wieder zu Erfolgen dieser Aktionen, es gibt eine Erfolgsquote von gut 30 Prozent. Das sind oft Freilassungen von Gefangenen, die Amnesty regelmäßig namentlich veröffentlicht.

Unsere Hamelner Gruppe hat sich dafür entschieden, sich regelmäßig an Urgent Actions zu beteiligen. Auf unserer Homepage machen wir monatlich auf jeweils vier Fälle aufmerksam, für die wir aktiv werden. Dazu gehört auch, dass wir jeweils eine Kopie an die Botschaften des betreffenden Landes hier in Deutschland schicken.

Über folgenden Links kann jede und jeder mitmachen:

Saudi-Arabien | Frauenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi verschwunden | 15.02.2024 (amnesty.de)
Unser Anschreiben zu dieser Petition:
Brief an saudi-arabischen Botschafter

Russland| inhaftierter Ukrainer Oleksandr Marchenko in Gefahr | 16.02.2024 (amnesty.de)
Unser Anschreiben zu dieser Petition:
Brief an russischen Botschafter

Venezuela | Rocío San Miguel | festgenommen | Verschwindenlassen | Menschenrechtsverteidigerin | 20.02.2024 (amnesty.de)
Unser Anschreiben zu dieser Petition:
Brief an venzolanischen Botschafter

Vereinigte Arabische Emirate | Ahmed Mansoor | Mohammed al-Roken | Nasser bin Ghaith | Massenprozess | Terrorismusvorwürfe | Meinungsfreiheit | 14.02.2024 (amnesty.de)
Unser Anschreiben zu dieser Petition:
Brief an Botschafter VAE


Weitere Petitionen und Informationen sind zu finden unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-actions

Wir würden uns über die Unterstützung möglichst vieler Menschen, die sich beteiligen, freuen!

 

Im Dezember 2023 haben sich Schüler*innen und Lehrer*innen aus der Elisabeth-Belling-Gesamtschule in Hameln
an dem Briefmarathon beteiligt und ca. 575 Briefe in einer Sammelaktion eingebracht. Danke!

Gottesdienst zum Weltflüchtlingstag am 29.09.2023

Aus Anlass des nationalen Tag des Flüchtlings hat unsere Amnesty-Gruppe am 29. September unter Leitung von Superintendentin Frau Christiane Nadjé-Wirth und Pastor Claudio Boning in der Holzmindener Thomaskirche einen Gottesdienst gestaltet. Dies geschah in Kooperation mit der Seebrücke und der Diakonie in Holzminden. Den thematischen Schwerpunkt bildete die Seenotrettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer und den Schwierigkeiten derjenigen, die ihnen zu Hilfe kommen. Für die Straflosigkeit dieser Helfer konnten die Gottesdienstbesucher am Schluss eine Petition unterzeichnen. 

Aktionstag: TAG DES EHRENAMTES 11.11.2023


Am 11.11.2023 haben wir bei dem “Tag des Ehrenamtes” bei Möbel Heinrich
in Hameln (siehe Link)
mit einem Aktionsstand mitgemacht und hierbei
Unterschriften für unseren Einzelfall und die Flüchtlingspetition El Hiblu 3 sammeln können.

Mahnwache: Freiheit für Oppositionelle im Iran

Am Mittwoch, dem 8. März 2023, führten wir, in Kooperation mit Herrn Pastor i. R. U.Wolten, eine Mahnwache durch. Veranstaltungsort war die Krypta der Hamelner Münsterkirche.

Unter dem Motto “Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht” informierten wir die Besucher über die brutale Repression der iranischen Sicherheitskräfte gegen TeilnehmerInnen an den Demonstrationen, insbesondere gegen Frauen und Jugendliche. Am Schluss des Gottesdienstes unterzeichneten die Besucher zwei ausgelegte Petitionen für die Freilassung inhaftierter Oppositioneller.

Wenn auch Sie sich für inhaftierte Oppositionelle im Iran engagieren möchten, setzen Sie sich bitte für die Freilassung unseres Gefangenen Sayed Hossein ein. Sie finden die entsprechende Petition auf unserer Homepage unter dem Stichwort “Einzelfall”. Darüber hinaus können Sie unter urgent actions unterzeichnen, mit denen sich jeder und jede für politische Gefangene engagieren kann, darunter auch immer wieder iranische Inhaftierte.

 

Der MR-Pfad feierte am 19.09.23 seinen 1. Geburtstag

Nach zwei Jahren Vorlaufzeit war es geschafft: Am 19.September 2022 wurde der Menschenrechtspfad, ein gemeinsames Projekt der Hamelner Gruppe von Amnesty International und des Staatsbads Pyrmont, als dauerhafte Einrichtung mit einer offiziellen Feier eröffnet. Am Rande des Kurparks, auf dem Aeskulapplatz, können Besucher jetzt die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Kurzfassung auf sieben Tafeln lesen. Der Ort, umstanden von Bäumen und mit Sitzgelegenheiten ausgestattet, lädt zum Verweilen und zum Reflektieren über die einzelnen Menschenrechte ein und soll dazu beitragen, dass Menschen sich an sie erinnern und sich für sie einsetzen.

 

Weitere Details zum Pfad der Menschenrechte gibt es auf der Webseite von Bad Pyrmont Tourismus unter:
https://www.badpyrmont.de/de/poi/naturlehrpfad/pfad-der-menschenrechte-in-bad-pyrmont/803645744/#dmdtab=oax-tab1

 

Mitglieder der Amnesty-Gruppe
(von links nach rechts): Erwin Priesett, Jutta Ludwig, Else-Marie Böttcher, Nora Brombach

 

Infostand am Wochenmarkt

Am Rande des Hamelner Wochenmarkts waren wir am 17.09.2022 mit einem Infostand zum Thema „Die Menschenrechtssituation im Iran“ vertreten. Bei dieser Gelegenheit konnten wir Interessierte auch über unseren derzeitigen Einzelfall, den inhaftierten Geistlichen Seyed Hossein Kazemeyni Boroujerdi, informieren und Unterschriften auf der Petition für seine Freilassung sammeln.

Zeichen setzen gegen Antisemitismus

Am 17.06.2022 fand in der Kreuzkirche Hameln unsere Konzertlesung: “Generalstaatsanwalt Fritz Bauer im Widerstreit politischer Interessen. Das Interview” von Dieter Schenk statt. Wir waren über die gute Beteiligung und Resonanz der Veranstaltung erfreut.

Von links nach rechts: Holger Kirleis, Else-Marie Böttcher, Dr. Franz Hammerschmidt.

Die BesucherInnen der Konzertlesung.

Unsere Gruppensprecherin Jutta Ludwig bedankt sich bei den Mitwirkenden.

 

 

1. Mai 2023

Auch in 2023 haben wir wieder an der Veranstaltung zum Tag der Arbeit im Hamelner Bürgergarten teilgenommen.
Unser Informationstisch war für die Dauer der Aktion mit zwei Personen besetzt.
Es ergaben sich einige interessante Gespräche mit dem Standnachbarn und mehreren Besucher*innen über Sinn und Zweck der Amnesty-Aktionen.
Zudem konnten wir erfolgreich eine ansehnliche Anzahl von Unterschriften für unsere Petitionen sammeln.

 

Russlands Invasion der Ukraine ist ein Akt
der Aggression und eine Menschenrechtskatastrophe

Das Bild zeigt Demonstrierende mit Amnesty-Bannnern und Schildern, die den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine fordern.
Mehr als Hunderttausend Menschen demonstrierten am 27. Februar 2022 in Berlin gegen die russische Invasion der Ukraine.© Amnesty International, Foto: Constantin Köster 

Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der ein Völkerrechtsverbrechen darstellt. Amnesty International fordert deshalb, dass alle an diesem Verbrechen Beteiligten für diese Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl persönlich und individuell als auch kollektiv. Dasselbe gilt für die vielen einzelnen Verbrechen, welche die Invasion der Ukraine bisher gekennzeichnet haben.

Amnesty International betont die Schwere der Ukraine-Krise und ruft die UN-Mitgliedsstaaten auf, die UN-Charta zu wahren und zu verteidigen, welche die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet. Amnesty weist darauf hin, dass die einzigen Ausnahmen von diesen Bestimmungen die Selbstverteidigung und die vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Anwendung von Gewalt sind – beides trifft auf diese Krise nicht zu.

Amnesty betont ferner, dass nach dem Völkerrecht alle Staaten verpflichtet sind, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln und in einer Weise beizulegen, die den internationalen Frieden, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet.

“Russlands Einmarsch in die Ukraine ist schwerwiegend und durch ein einziges Merkmal definiert: Aggression. Russland dringt in das Herz der Ukraine vor und versucht, die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen, mit realen und potenziell massiven Auswirkungen auf das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung. Die Handlungen der russischen Führung können mit keinem der von Russland vorgebrachten Gründe auch nur annähernd gerechtfertigt werden. Dennoch wird all dies von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates begangen”, sagte Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

“Russland verstößt eindeutig gegen seine internationalen Verpflichtungen. Das Handeln der russischen Regierung richtet sich ganz klar gegen die Regeln und Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sollten dieses Verhalten unmissverständlich verurteilen. Russlands eklatante Missachtung seiner internationalen Verpflichtungen darf andere nicht dazu ermutigen, es ihm gleichzutun, und auch die Fähigkeit der UN, ein solches Verhalten in die Schranken zu weisen, darf nicht untergraben werden.”

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar dokumentiert Amnesty die Eskalation der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Dazu gehören auch die zivilen Todesopfer infolge der wahllosen Angriffe auf zivile Gebiete und Infrastruktur. Die Angriffe auf geschützte Objekte wie Krankenhäuser und Schulen, der Einsatz von unterschiedslos wirkenden Waffen wie ballistischen Raketen und der Einsatz verbotener Waffen wie Streubomben können als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Amnesty International forderte die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, gemeinsam das von Russland begangene Verbrechen der Aggression – gemäß dem Römischen Statut des IStGH – zu verurteilen, den Menschen in der Ukraine, einschließlich derer, die vor dem Konflikt fliehen, Hilfe und Unterstützung zu gewähren und dafür zu sorgen, dass die Folgen des russischen Überfalls die Welt nicht weiter in einen Abgrund von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Unsicherheit stürzen.

“In weniger als einer Woche hat der Einmarsch Russlands in die Ukraine eine massive Krise für die Menschenrechte und die humanitäre Lage ausgelöst, die zu Massenvertreibungen geführt hat. Sie könnte sich zur schlimmsten Katastrophe der jüngeren europäischen Geschichte entwickeln. Russland verletzt nicht nur die Souveränität eines Nachbarstaates und dessen Bevölkerung, sondern stellt auch die globale Sicherheitsarchitektur in Frage und nutzt deren Schwächen aus, einschließlich eines nicht funktionierenden UN-Sicherheitsrats. Dieses Verhalten hat langfristige Folgen für uns alle. Wir dürfen nicht zulassen, dass Aggressionen und Verstöße gegen das Völkerrecht  die globale Sicherheitsarchitektur bestimmen”, sagte Agnès Callamard.

Die begrüßenswerte Ankündigung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dass seine Behörde eine Untersuchung in der Ukraine einleiten will, zeigt allen, die in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben (einschließlich derjenigen in hohen Positionen und der Hauptverantwortlichen), dass sie individuell zur Rechenschaft gezogen werden.

“Amnesty International ruft alle Vertragsstaaten des IStGH und die internationale Gemeinschaft insgesamt auf, mit den Ermittlungen des IStGH zu kooperieren. Diese können nicht allein durchgeführt werden. Eine umfassende Rechenschaftspflicht in der Ukraine erfordert die konzertierten und innovativen Bemühungen der UN und ihrer Organe sowie Initiativen auf nationaler Ebene gemäß dem Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit”, sagte Agnès Callamard.

Hintergrund

Schwere Verstöße gegen die Regeln eines bewaffneten Konflikts stellen Kriegsverbrechen dar. Einige davon sind im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als solche kodifiziert. Der IStGH wäre für Kriegsverbrechen zuständig, die in der Ukraine begangen werden. Die Ukraine hat 2015 eine Erklärung abgegeben, in der sie die Zuständigkeit des IStGH für Verbrechen anerkennt, die seit dem 20. Februar 2014 in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Russland hat das Römische Statut im Jahr 2000 unterzeichnet, seine Unterschrift aber 2016 zurückgezogen.

Die Militärintervention scheint der Definition des Verbrechens der Aggression gemäß dem Römischen Statut des IStGH zu entsprechen. Art. 8bis (1) des Römischen Statuts definiert dieses Verbrechen als “die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt.” Obwohl der Gerichtshof in dieser Situation, sofern es nicht zu einer unwahrscheinlichen Verweisung durch den Sicherheitsrat kommt, nicht für das Verbrechen der Aggression zuständig sein wird, verfügen einige Staaten, darunter auch die Ukraine, über innerstaatliche Gesetze, die eine Verfolgung der für dieses Verbrechen Verantwortlichen ermöglichen würden.

Russland: Invasion der Ukraine stoppen!

https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/ukraine-zivilbevoelkerung-schuetzen

 

Unser Einzelfall (Iran)

Hintergrundinformation zu Seyed Hossein Kazemeyni Boroujerdi

SeyedHossein Kazemeyni Boroujerdi war Ayatollah und ist ein bekannter Geistlicher im Iran. Er wurde wegen seiner Kritik am System der Islamischen Republik 2006 zu einer Haftstrafe von 11 Jahren verurteilt, die er bis zum 4. Januar 2017 verbüßte. Seitdem befindet er sich, schwer krank, im Hausarrest. Er wird ständig überwacht; Kontakte zu seinen Anhängern sind nur telefonisch und brieflich möglich. Vorübergehend wurde sein Telefonanschluss gesperrt.

In der Haft hat sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Er litt und leidet unter der Parkinson-Krankheit, Diabetes, Asthma, Herzproblemen und Schmerzen in der Hüfte und den Beinen. Immer wieder war er im Gefängnis zusammengebrochen. Dreimal wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert. Im Sommer 2020 wurde bei ihm ein Magenkarzinom diagnostiziert, das mit Bestrahlungen behandelt wird. Dennoch schreibt er in Abständen Briefe theologischen Inhalts an religiöse Gruppen, in denen er unter anderem die Notwendigkeit des Zweifelns erwähnt.

Amnesty International sieht ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen an und fordert ein Ende seines Hausarrests und der Schikanen gegen ihn.

Unter diesem Link kann der entsprechende Brief heruntergeladen werden: Brief Einzelfall Iran

Kein Gold für Menschenrechte

Vom 4. Februar bis 13. März 2022 wurden bei den Olympischen Winterspielen und den anschließenden Paralympischen Winterspielen in Peking Goldmedaillen für Höchstleistungen verliehen. Doch eines steht für uns fest: Kein Gold für die Menschenrechte in China! Die Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland nehmen seit Jahren zu. Darunter die Einschränkung der Meinungsfreiheit, willkürliche Verhaftungen, staatliche Repression, Überwachung und Unterdrückung.

Deshalb haben wir den Anlass genutzt, die Aufmerksamkeit während der Winterspiele auf die Menschenrechtssituation in China zu lenken und im Hamelner Stadtgebiet durch Plakate und Flyer in Schaufenstern auf die Aktion und die dazugehörigen Petitionen aufmerksam gemacht:

Die Bürger_innenjournalistin Zhang Zhan ist im Dezember 2020 für ihre Berichterstattung über den Corona-Ausbruch in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Aus Protest gegen das Urteil ist sie seit Monaten in einem Hungerstreik und wird gegen ihren Willen zwangsernährt. Inzwischen wiegt Zhang Zhan bei einer Körpergröße von 1,77 weniger als 40 Kilogramm. Sie schwebt in akuter Lebensgefahr. Ihre Familie befürchtet, sie könne den Winter nicht überleben.

Hayrigul Niyaz und ihre Familie sind Uigur_innen, eine der ethnischen Gruppierungen, die unter dem Deckmantel der “Terrorismusbekämpfung” und des Vorgehens gegen “religiösen Extremismus” in Xinjiang willkürlichen Inhaftierungen und systematischen Misshandlungen durch die chinesischen Behörden ausgesetzt sind. Hayrigul Niyaz wurde 2017 von der örtlichen Polizei abgeholt und ist seither verschwunden. Vermutlich befindet sie sich im Gefängnis oder in einem der Umerziehungslager, weil sie im Ausland studiert hat.

Mehr Informationen hierzu findet ihr hier:https://www.amnesty.de/olympia-china-2022

 

2. März 2024