Aktionen

Veranstaltungen

Wir organisieren Informationsstände und Veranstaltungen, um auf Menschenrechtsthemen aufmerksam zu machen. So nimmt unsere Gruppe regelmäßig am Tag der Arbeit (1. Mai), am Tag der Kulturen und am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) teil. Darüber hinaus besuchen wir Schulen, um junge Menschen über Menschenrechte und Menschenrechtsarbeit zu informieren (Bildungsarbeit). Zur Zeit beschäftigen wir uns besonders mit den Themen “Globale Impfgerechtigkeit”, “Kriegsbedingte Menschenrechtsverletzungen  in der Ukraine” sowie unserem iranischen Einzelfall.

Geplante Aktionen/Projekte

Zeichen setzen gegen Antisemitismus

Konzertlesung in der Hamelner Kreuzkirche um 19.30 Uhr am 17.06.2022: “Generalstaatsanwalt Fritz Bauer im Widerstreit politischer Interessen. Das Interview” von Dieter Schenk.

 

Menschenrechtspfad in Bad Pyrmont

Voraussichtlich im Herbst 2022 Eröffnung eines Menschenrechtspfads, der von der Hamelner Gruppe von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem Staatsbad gestaltet wird.

 

1. Mai 2022

Unsere Gruppe war mit einem Infostand im Hamelner Bürgergarten bei der zentralen Veranstaltung vertreten.

Mit zwei Petitionen haben wir uns für Leiharbeiter in Katar, deren Menschenrechte massiv verletzt werden, eingesetzt sowie für einen Lehrer im Iran, deren eine langjährige Haftstrafe wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten verbüßen muss.

 

CORONA-IMPFSTOFFE GERECHT VERTEILEN: MENSCHENLEBEN VOR PROFITE!

Annelen Micus Referentin für Wirtschaft & Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland

Protestaktion für die weltweite faire Verteilung von Impfstoffen gegen das Corona-Virus am Rande des G20-Gipfels in Rom am 29. Oktober 2021 © Amnesty International

 

Pharmaunternehmen wie BioNTech und Moderna haben es in der Hand, hunderte Millionen Menschen weltweit vor der weiterhin grassierenden COVID-19-Pandemie zu schützen, gerade in ärmeren Ländern. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht von zehntausenden “absolut vermeidbaren” Todesfällen täglich – wären nur die vorhandenen Impfstoffe fair verteilt. Doch die Konzerne konzentrieren sich darauf, ihre Aktienkurse zu maximieren, statt die Zahl der COVID-19-Toten zu minimieren. Laut WHO sind seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 mehr als fünf Millionen Menschen an COVID-19 gestorben – die Dunkelziffer liegt sicher deutlich höher.

Viele dieser Leben hätten gerettet werden können, hätten reichere Staaten nicht die verfügbaren Impfdosen gehortet und hätten Vakzin-Hersteller ihre Technologien und Patente mindestens vorübergehend freigegeben, statt den Ausbau der globalen Impfstoffproduktion zu blockieren. Inzwischen sind hierzulande 66 Prozent der Bevölkerung geimpft, in Ländern mit niedrigen Einkommen lediglich zwei Prozent. Diese eklatante Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Impfstoffen ist ein Skandal – und eine Verletzung von Menschenrechten im großen Ausmaß.

Pharmaunternehmen müssen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte endlich gerecht werden. Auch sie dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Doch genau das tun die führenden Impfstoffhersteller, wenn sie ihre mRNA-Vakzine fast ausschließlich an die meistbietenden Länder, mit höheren Einkommen, verkaufen und bislang weniger als 1 Prozent an Länder mit niedrigen Einkommen geliefert haben. 2021 verkauften BioNTech/Pfizer 12-mal so viele Dosen an die EU (600 Millionen) wie an die Afrikanische Union (50 Millionen), obwohl letztere knapp dreimal so viele Einwohnende hat.

Jeder Tag, an dem sich BioNTech und Moderna weigern, ihre mRNA-Vakzin-Technologie für bereitstehende Produktionsstätten rund um den Globus freizugeben, kostet tausende Menschenleben. Millionen Euro Steuergeld sind in die Erforschung der Impfstoffe geflossen. In den vergangenen Monaten, seit der Zulassung der Vakzine, haben BioNTech/Pfizer und Moderna bereits Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Das zeigte Pfizer erst in der vergangenen Woche anhand neuer Umsatzzahlen. Doch die Suche nach einem Mittel gegen diese oder die nächste Pandemie darf nicht nur an Gewinnen orientiert sein. Dort, wo Profite vor Menschenleben stehen, versagen Unternehmen in ihrer menschenrechtlichen Verantwortung.

Das von der WHO ausgerufene Ziel, bis Ende des Jahres 40 Prozent aller Menschen in Ländern mit geringem und niedrigem mittleren Einkommen zu impfen, liegt in weiter Ferne. Anfang September musste COVAX seine Jahresziele für 2021 noch herunterschrauben, weil versprochener Impfstoff zu wenig und zu spät geliefert wird.

Doch Menschen weltweit haben das Recht auf Leben und Gesundheit und müssen an wissenschaftlichen Fortschritten beteiligt werden. Dafür ist es dringend erforderlich, dass der Patentschutz temporär ausgesetzt wird und die Pharmaunternehmen ihr Wissen und ihre Technologien teilen, am besten über den von der Weltgesundheitsorganisation WHO geleiteten COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP). Die Freigabe geistigen Eigentums ist ein notwendiger Schritt, um Impfstoffe schnell im großen Maßstab zu produzieren und für alle Menschen weltweit verfügbar zu machen. Die Pharmaunternehmen haben hier nicht nur eine moralische, sondern auch eine menschenrechtliche Verpflichtung, sich dafür einzusetzen, dass Menschen weltweit gegen COVID-19 geimpft werden. Nur so kann die Pandemie effektiv und nachhaltig bekämpft werden.

Fordere eine gerechte Verteilung von Impfstoffen!

Beteilige dich auf amnesty.at an der Online-Aktion an BioNTech, Johnson & Johnson, Moderna und Pfizer!

https://www.amnesty.at/mitmachen/actions/2-milliarden-impfdosen-in-100-tagen/

 

RUSSLANDS INVASION DER UKRAINE IST EIN AKT DER AGGRESSION UND EINE MENSCHENRECHTSKATASTROPHE

Das Bild zeigt Demonstrierende mit Amnesty-Bannnern und Schildern, die den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine fordern.
Mehr als Hunderttausend Menschen demonstrierten am 27. Februar 2022 in Berlin gegen die russische Invasion der Ukraine.© Amnesty International, Foto: Constantin Köster 

Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der ein Völkerrechtsverbrechen darstellt. Amnesty International fordert deshalb, dass alle an diesem Verbrechen Beteiligten für diese Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl persönlich und individuell als auch kollektiv. Dasselbe gilt für die vielen einzelnen Verbrechen, welche die Invasion der Ukraine bisher gekennzeichnet haben.

Amnesty International betont die Schwere der Ukraine-Krise und ruft die UN-Mitgliedsstaaten auf, die UN-Charta zu wahren und zu verteidigen, welche die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet. Amnesty weist darauf hin, dass die einzigen Ausnahmen von diesen Bestimmungen die Selbstverteidigung und die vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Anwendung von Gewalt sind – beides trifft auf diese Krise nicht zu.

Amnesty betont ferner, dass nach dem Völkerrecht alle Staaten verpflichtet sind, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln und in einer Weise beizulegen, die den internationalen Frieden, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet.

“Russlands Einmarsch in die Ukraine ist schwerwiegend und durch ein einziges Merkmal definiert: Aggression. Russland dringt in das Herz der Ukraine vor und versucht, die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen, mit realen und potenziell massiven Auswirkungen auf das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung. Die Handlungen der russischen Führung können mit keinem der von Russland vorgebrachten Gründe auch nur annähernd gerechtfertigt werden. Dennoch wird all dies von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates begangen”, sagte Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

“Russland verstößt eindeutig gegen seine internationalen Verpflichtungen. Das Handeln der russischen Regierung richtet sich ganz klar gegen die Regeln und Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sollten dieses Verhalten unmissverständlich verurteilen. Russlands eklatante Missachtung seiner internationalen Verpflichtungen darf andere nicht dazu ermutigen, es ihm gleichzutun, und auch die Fähigkeit der UN, ein solches Verhalten in die Schranken zu weisen, darf nicht untergraben werden.”

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar dokumentiert Amnesty die Eskalation der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Dazu gehören auch die zivilen Todesopfer infolge der wahllosen Angriffe auf zivile Gebiete und Infrastruktur. Die Angriffe auf geschützte Objekte wie Krankenhäuser und Schulen, der Einsatz von unterschiedslos wirkenden Waffen wie ballistischen Raketen und der Einsatz verbotener Waffen wie Streubomben können als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Amnesty International forderte die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, gemeinsam das von Russland begangene Verbrechen der Aggression – gemäß dem Römischen Statut des IStGH – zu verurteilen, den Menschen in der Ukraine, einschließlich derer, die vor dem Konflikt fliehen, Hilfe und Unterstützung zu gewähren und dafür zu sorgen, dass die Folgen des russischen Überfalls die Welt nicht weiter in einen Abgrund von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Unsicherheit stürzen.

“In weniger als einer Woche hat der Einmarsch Russlands in die Ukraine eine massive Krise für die Menschenrechte und die humanitäre Lage ausgelöst, die zu Massenvertreibungen geführt hat. Sie könnte sich zur schlimmsten Katastrophe der jüngeren europäischen Geschichte entwickeln. Russland verletzt nicht nur die Souveränität eines Nachbarstaates und dessen Bevölkerung, sondern stellt auch die globale Sicherheitsarchitektur in Frage und nutzt deren Schwächen aus, einschließlich eines nicht funktionierenden UN-Sicherheitsrats. Dieses Verhalten hat langfristige Folgen für uns alle. Wir dürfen nicht zulassen, dass Aggressionen und Verstöße gegen das Völkerrecht  die globale Sicherheitsarchitektur bestimmen”, sagte Agnès Callamard.

Die begrüßenswerte Ankündigung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dass seine Behörde eine Untersuchung in der Ukraine einleiten will, zeigt allen, die in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben (einschließlich derjenigen in hohen Positionen und der Hauptverantwortlichen), dass sie individuell zur Rechenschaft gezogen werden.

“Amnesty International ruft alle Vertragsstaaten des IStGH und die internationale Gemeinschaft insgesamt auf, mit den Ermittlungen des IStGH zu kooperieren. Diese können nicht allein durchgeführt werden. Eine umfassende Rechenschaftspflicht in der Ukraine erfordert die konzertierten und innovativen Bemühungen der UN und ihrer Organe sowie Initiativen auf nationaler Ebene gemäß dem Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit”, sagte Agnès Callamard.

Das Bild zeigt einen Mann der am Boden kniet und seinen Kopf mit der Hand stützt, im Hintergrund sieht man ein zerstörtes Auto und Gebäude.

Ein verzweifelter Mann sitzt in der ostukrainischen Stadt Tschuhujiw vor einem Gebäude, das beim Beschuss durch russische Streitkräfte zerstört wurde (24. Februar 2022).

Hintergrund

Schwere Verstöße gegen die Regeln eines bewaffneten Konflikts stellen Kriegsverbrechen dar. Einige davon sind im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als solche kodifiziert. Der IStGH wäre für Kriegsverbrechen zuständig, die in der Ukraine begangen werden. Die Ukraine hat 2015 eine Erklärung abgegeben, in der sie die Zuständigkeit des IStGH für Verbrechen anerkennt, die seit dem 20. Februar 2014 in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Russland hat das Römische Statut im Jahr 2000 unterzeichnet, seine Unterschrift aber 2016 zurückgezogen.

Die Militärintervention scheint der Definition des Verbrechens der Aggression gemäß dem Römischen Statut des IStGH zu entsprechen. Art. 8bis (1) des Römischen Statuts definiert dieses Verbrechen als “die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt.” Obwohl der Gerichtshof in dieser Situation, sofern es nicht zu einer unwahrscheinlichen Verweisung durch den Sicherheitsrat kommt, nicht für das Verbrechen der Aggression zuständig sein wird, verfügen einige Staaten, darunter auch die Ukraine, über innerstaatliche Gesetze, die eine Verfolgung der für dieses Verbrechen Verantwortlichen ermöglichen würden.

Russland: Invasion der Ukraine stoppen!

https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/ukraine-zivilbevoelkerung-schuetzen

 

Unser Einzelfall (Iran)

 

Hintergrundinformation zu Seyed Hossein Kazemeyni Boroujerdi

SeyedHossein Kazemeyni Boroujerdi war Ayatollah und ist ein bekannter Geistlicher im Iran. Er wurde wegen seiner Kritik am System der Islamischen Republik 2006 zu einer Haftstrafe von 11 Jahren verurteilt, die er bis zum 4. Januar 2017 verbüßte. Seitdem befindet er sich, schwer krank, im Hausarrest. Er wird ständig überwacht; Kontakte zu seinen Anhängern sind nur telefonisch und brieflich möglich. Vorübergehend wurde sein Telefonanschluss gesperrt.

In der Haft hat sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Er litt und leidet unter der Parkinson-Krankheit, Diabetes, Asthma, Herzproblemen und Schmerzen in der Hüfte und den Beinen. Immer wieder war er im Gefängnis zusammengebrochen. Dreimal wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert. Im Sommer 2020 wurde bei ihm ein Magenkarzinom diagnostiziert, das mit Bestrahlungen behandelt wird. Dennoch schreibt er in Abständen Briefe theologischen Inhalts an religiöse Gruppen, in denen er unter anderem die Notwendigkeit des Zweifelns erwähnt.

Amnesty International sieht ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen an und fordert ein Ende seines Hausarrests und der Schikanen gegen ihn.

Brief Einzelfall Iran

Briefmarathon 2021

Anlässlich des 20. Briefmarathons von Amnesty International im Dezember 2021 hat sich auch unsere Gruppe mit einem Stand in der Hamelner Stadtbücherei an dieser Aktion beteiligt. Amnesty International hatte sich für 10 Menschen eingesetzt, die aufgrund ihres friedlichen Einsatzes für freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden.

Kein Gold für Menschenrechte

Vom 4. Februar bis 13. März 2022 wurden bei den Olympischen Winterspielen und den anschließenden Paralympischen Winterspielen in Peking Goldmedaillen für Höchstleistungen verliehen. Doch eines steht für uns fest: Kein Gold für die Menschenrechte in China! Die Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland nehmen seit Jahren zu. Darunter die Einschränkung der Meinungsfreiheit, willkürliche Verhaftungen, staatliche Repression, Überwachung und Unterdrückung.

Deshalb haben wir den Anlass genutzt, die Aufmerksamkeit während der Winterspiele auf die Menschenrechtssituation in China zu lenken und im Hamelner Stadtgebiet durch Plakate und Flyer in Schaufenstern auf die Aktion und die dazugehörigen Petitionen aufmerksam gemacht:

Die Bürger_innenjournalistin Zhang Zhan ist im Dezember 2020 für ihre Berichterstattung über den Corona-Ausbruch in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Aus Protest gegen das Urteil ist sie seit Monaten in einem Hungerstreik und wird gegen ihren Willen zwangsernährt. Inzwischen wiegt Zhang Zhan bei einer Körpergröße von 1,77 weniger als 40 Kilogramm. Sie schwebt in akuter Lebensgefahr. Ihre Familie befürchtet, sie könne den Winter nicht überleben.

Hayrigul Niyaz und ihre Familie sind Uigur_innen, eine der ethnischen Gruppierungen, die unter dem Deckmantel der “Terrorismusbekämpfung” und des Vorgehens gegen “religiösen Extremismus” in Xinjiang willkürlichen Inhaftierungen und systematischen Misshandlungen durch die chinesischen Behörden ausgesetzt sind. Hayrigul Niyaz wurde 2017 von der örtlichen Polizei abgeholt und ist seither verschwunden. Vermutlich befindet sie sich im Gefängnis oder in einem der Umerziehungslager, weil sie im Ausland studiert hat.

Mehr Informationen hierzu findet ihr hier:https://www.amnesty.de/olympia-china-2022

 

31. Mai 2022